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20.09.2017 - Blick
SVP-Politiker als «Dummkopf» beschimpft: IV-Rentner trotz Hass-Kommentare freigesprochen [6200112]
Ein 60-jähriger IV-Rentner, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei mehrfach auf Facebook beschimpfte, kommt straffrei davon. Das Urteil überrascht.
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22.09.2017 - Blick
Ermittlungen gegen SVP-Politikerin wegen versuchter Tötung: Von der U-Haft in den Einwohnerrat? [6203465]
SVP-Politikerin Marina M. (30) kandidiert für den Einwohnerrat von Zofingen AG – sitzt aber derzeit in U-Haft. Noch geniesst ihre Kandidatur bei der örtlichen SVP Rückhalt.
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24.09.2017 - Blick
Neue Initiative lässt keinen Spielraum mehr: SVP will Ende des freien Personenverkehrs [6207167]
Die SVP will das totale Freizügigkeitsverbot. Dafür hat sie bereits den Initativtext «Begrenzungsinitiative» lanciert. Dieser ist nun in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei und soll dem Bundesrat keinen Spielraum mehr lassen.
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25.09.2017 - Espace
SVP-Nationalrat Hansjörg Walter tritt nach 18 Jahren zurück [6208011]
Nach fünf Wahlen ist Schluss: Der Thurgauer SVP-Mann Hansjörg Walter gibt sein Nationalratsmandat Ende November ab.
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26.09.2017 - Basler Zeitung
SVP-Nationalrat Hansjörg Walter tritt nach 18 Jahren zurück [6208589]
Nach fünf Wahlen ist Schluss: Der Thurgauer SVP-Mann Hansjörg Walter gibt sein Nationalratsmandat Ende November ab.
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26.09.2017 - Blick
Kann Cassis das EDA einfach so umkrempeln? Ex-Diplomat Ambühl beerdigt SVP-Träume [6208988]
Ignazio Cassis versprach der SVP, in der Europapolitik den «Reset»-Knopf zu drücken. So einfach sei das nicht, sagt der Vater der Bilateralen II, ETH-Professor Michael Ambühl.
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27.09.2017 - Blick
SVP-Nationalrätin bringt Fall Therwil ins Parlament: Handschlag-Pflicht soll ins Gesetz! [6210162]
Die Handschlag-Affäre in Therwil BL hat hohe Wellen geschlagen. Nun will ein Vorstoss aus der SVP die Handschlag-Pflicht gesetzlich regeln.
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27.09.2017 - Blick
SVP-Politikerin wegen Brandstiftung in U-Haft: Verdacht gegen Marina M. hat sich erhärtet [6210168]
Am 30. August brannte in Zofingen AG das Einfamilienhaus einer SVP-Lokalpolitikerin. Sie wurde verhaftet, weil der Verdacht bestand, sie habe den Brand absichtlich gelegt, um ihren Mann zu töten. Jetzt hat das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft
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27.09.2017 - Basler Zeitung
SVP will Radarwarnungen erlauben [6210522]
Strafbar macht sich, wer öffentlich vor Radarfallen warnt. Das gilt das auch für Whats­app-Gruppen. SVP-Nationalrat Christian Imark kämpft für eine Legalisierung.
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27.09.2017 - Blick
SVP-Nationalrat will Radar-Warn-Chats legalisieren: «Das erinnert an Stasi-Methoden» [6211254]
Wer öffentlich vor Radarfallen warnt, macht sich strafbar. Wer dies in geschlossenen Chats tut, teils ebenfalls. SVP-Nationalrat Christian Imark will Letzteres erlauben.
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28.09.2017 - Schweiz Magazin
SVP will Bestrafung von Radar-Warngruppen stoppen [6212402]
SVP-Nationalrat Christian Imark fordert vom Bundesrat, Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) so zu ändern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen (SMS, WhatsApp, Messenger, Facebook, Snapchat, etc.), die sich auf den Strassenverkehr
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29.09.2017 - Blick
SVP plant Kommissions-Rochaden: Wird Amstutz Sozialpolitiker? [6213203]
Geht es nach SVP-Chef Albert Rösti, soll Fraktionschef Adrian Amstutz in der Sozialkommission Einsitz nehmen. Mit Blick auf die neue AHV-Reform brauche es Leute mit Standfestigkeit, so Rösti. Amstutz überlegt es sich noch.
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29.09.2017 - Basler Zeitung
SVP will Druck auf Algerien machen [6213534]
Warum der nordafrikanische Staat keine Zwangsausschaffungen akzeptiert und wie die SVP dies ändern will.
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30.09.2017 - Blick
SVP-Nationalrätin fordert kostenlose Stimmabgabe für alle: 85 Rappen für mehr Demokratie [6215249]
Die briefliche Stimmabgabe ist in der Schweiz beliebt. Aber nicht in allen Kantonen und Gemeinden ist sie gratis. SVP-Nationalrätin Yvette Estermann will das ändern. Sie fordert flächendeckend vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts.
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01.10.2017 - Blick
SVP-Mann nach Rassismus-Fall in Toggenburger Beiz: «Mich hat noch keiner weggeschickt, weil ich ein Neger sei» [6215811]
Ein Wirtepaar im Toggenburg soll Asylsuchende nicht bedient haben, weil sie «Neger» seien. SVP-Politiker Naveen Hofstetter mag das nicht glauben. Wenn, dann hätten die Asylsuchen selbst Schuld gehabt.
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01.10.2017 - Blick
Wahlbeben in Deutschland: Junge SVP vernetzt sich mit der AfD [6216357]
Die SVP-Spitze will keine Kontakte zur AfD. Doch entgegen der Parteiorder pflegt der SVP-Nachwuchs einen regen Austausch mit der deutschen Rechtsaussenpartei.
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05.10.2017 - Espace
Andreas Thiel wird an SVP-Anlass mit Eiern beworfen [6220037]
Die SVP Münsingen lud an ihren Herbstanlass einen prominenten Gast ein: den Berner Satiriker Andreas Thiel. Dieser Besuch zog einen weiteren, leider ungebetenen Gast an: einen Eierwerfer.
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06.10.2017 - Blick
Noch verjährt sexueller Missbrauch an Jugendlichen: Jetzt nimmt SVP-Rickli Polanski ins Visier [6221149]
Nur wenn ein Opfer von sexuellem Missbrauch jünger als zwölf Jahre alt ist, verjährt die Straftat nicht. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli will jetzt diese Limite auf 16 Jahre erhöhen.
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09.10.2017 - St. Galler Tagblatt
Stadtratswahl: SVP unterstützt Boris Tschirky [6225383]
Am 26.November kommt es zum zweiten Wahlgang in der St.Galler Stadtratswahl. Nun hat die SVP bekanntgegeben, dass sie den CVP-Kandidaten Boris Tschirky unterstützen wird.
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10.10.2017 - St. Galler Tagblatt
FDP-Ständerat erzürnt die SVP in Strassburg [6226111]
SVP-Nationalrat Alfred Heer verpasst die Wahl zum Fraktionspräsidenten im Europarat knapp. SVP-Politiker geben FDP-Ständerat Raphaël Comte die Schuld für die Niederlage. Dieser weist die Kritik zurück.
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