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19.05.2018 - Welt
Merkels Flüchtlingspolitik im Visier von AfD und FDP [6523623]
Die FDP plant einen Untersuchungsausschuss, die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Beiden Fraktionen geht es um die Aufarbeitung der Flüchtlingskrise. Doch der Erfolg der Initiativen ist höchst ungewiss.
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21.05.2018 - Welt
FDP will einen Untersuchungsausschuss - Grüne stimmen nicht zu [6524606]
Die FDP will einen Untersuchungsausschuss wegen tausend unrechtmäßig bewilligten Asylanträgen. Die Grünen spielen da aber nicht mit. Gegenwind kommt auch von Markus Söder.
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21.05.2018 - Freie Presse
FDP und AfD pochen in Bamf-Affäre auf Untersuchungsausschuss [6524820]
Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer ...
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25.05.2018 - Spiegel
FDP-Chef Lindner: "Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden" [6530318]
FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
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25.05.2018 - Spiegel
Mögliche Populisten-Regierung: FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien [6530333]
Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EU-Kommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.
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31.05.2018 - Handelsblatt
Bamf-Skandal: AfD will sich mit FDP über Untersuchungsausschuss einigen [6538310]
Sowohl AfD als auch FDP wollen einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Die anderen Parteien im Bundestag unterstützen diese Idee nicht.
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02.06.2018 - Spiegel
Asyl-Affäre: FDP will Antrag für Untersuchungsausschuss am Montag vorstellen [6540538]
FDP-Chef Christian Lindner will Anfang kommender Woche den Einsetzungsantrag seiner Fraktion für den Bamf-Untersuchungsausschuss präsentieren. Ob das Gremium auch wirklich kommt, ist unklar.
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02.06.2018 - Handelsblatt
Diesel-Fahrverbote: FDP fordert Moratorium zur Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte [6541084]
Die FDP ist überzeugt: Weitere Diesel-Fahrverbote ließen sich verhindern, wenn der Bund Projekte zur Minderung von Schadstoffbelastungen vorantreiben würde.
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05.06.2018 - Blick
Deutschland: FDP sinkt bei Wählergunst in Deutschland ab [6542182]
Die FDP rutscht in der Wählergunst in Deutschland auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die deutsche «Bild am Sonntag» verloren die Liberalen einen Zähler.
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06.06.2018 - Spiegel
SPD und FDP reagieren auf CSU-Flüchtlingsplan: Dobrindts Plan [6544058]
Die CSU will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Nun verlangt FDP-Chef Lindner eine Positionierung der Kanzlerin - die SPD mahnt Klärung innerhalb der Union an.
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07.06.2018 - Blick
FDP-Ständerat Philipp Müller will kriminelle Ausländer härter anpacken: «Die Justiz muss endlich das Gesetz umsetzen!» [6544995]
Der ehemalige FDP-Chef Philipp Müller wollte die Ausschaffungsinitiative «pfefferscharf» umsetzen. Diese Woche hat der Bund Zahlen zu den Ausschaffungen veröffentlicht. Müller kritisiert: Die Justiz wende das Gesetz zu lasch an!
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07.06.2018 - Welt
FDP fordert von der EU mehr Druck auf afrikanische Staaten auszuüben [6546459]
Ein Hauptproblem bei der Abschiebung ist die Weigerung afrikanischer Staaten, die Landsleute wieder aufzunehmen. Darum fordert die FDP die EU jetzt auf, mit einer gemeinsamen Entwicklungspolitik hier mehr Druck auszuüben.
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09.06.2018 - Spiegel
Streit über Kurswechsel: FDP-Minister will Familien nicht nach Afghanistan abschieben [6548613]
Kanzlerin Merkel will den Abschiebestopp für Afghanistan aufheben. Doch in den Ländern wächst der Widerstand. Nordrhein-Westfalens FDP-Integrationsminister Stamp will keine Familien mit Kindern zurückschicken.
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11.06.2018 - Rheinische Post
FDP Alpen fordert Steuernachlässe für Tierheim-Hunde [6551196]
Die Alpener FDP-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 26. Juni, beantragen, dass Hundehalter, die Tiere aus einem Tierheim übernommen haben, steuerlich entlastet werden. So
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11.06.2018 - Handelsblatt
NetzDG: FDP-Politiker wollen Anti-Hass-Gesetz stoppen – Staatsrechtler dämpft Erfolgschancen [6551344]
Zwei FDP-Abgeordnete wollen juristisch gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgehen. Ein Staatsrechtler hält die Klage für unzulässig.
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12.06.2018 - Handelsblatt
NetzDG: „Reine PR-Nummer“ - FDP erntet für NetzDG-Klage scharfe Kritik [6552446]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist umstritten. Nun greift die FDP zu juristischen Mitteln und klagt dagegen. Doch niemand klatscht Beifall.
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13.06.2018 - Espace
FDP-Plan für Elternzeit vor dem Aus [6553593]
Der Nationalrat will die Krippenfinanzierung des Bundes erneut verlängern. Stimmt auch der Ständerat zu, zieht die FDP ihr Angebot für eine 16-wöchige Elternzeit zurück.
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13.06.2018 - Blick
Krippenplätze sorgen für Riesenknatsch bei den Liberalen: Papiferien à la FDP droht das Aus [6553688]
Riesenknatsch bei der FDP: Die Liberalen liegen sich wegen der Papiferien in den Haaren. Weil das Parlament mit Hilfe von FDP-Abweichlern Kitaplätze weiterfinanzieren will, droht das Aus für die eigene Papiferien-Idee.
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13.06.2018 - Rheinische Post
FDP verteilt am Samstag wieder den aktuellen Busfahrplan [6554527]
Darauf haben sicher schon einige Hückeswagener gewartet: Der Busfahrplan 2018 der FDP ist fertig. Mitglieder der Partei werden den Plan am kommenden Samstag, 16. Juni, 9.30 bis 12 Uhr, auf d
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16.06.2018 - Welt
Das sagt FDP-Innenexpertin Teuteberg zum Masterplan Migration [6558171]
„Wie geht es weiter mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich die aktuelle Stunde im Bundestag. Sehen Sie den Redebeitrag der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hier.
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