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09.02.2018 - Neue Westfälische
Minister-Benennung später: CSU-Vorstand billigt einstimmig Koalitionsvertrag [6387092]
Die CSU hat als erste der drei Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag absegnen. Seehofer & Co. gaben sich hoch zufrieden. Weitere Personalentscheidungen wollen sie aber noch hinauszögern.
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03.03.2018 - Neue Westfälische
CSU-Schlappe bei Wahlen: Seehofer klagt: «Ich wurde ordentlich demontiert» [6419100]
Der scheidende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich nach dem Machtkampf in der CSU enttäuscht von seinen Parteifreunden. In der Politik gebe es keine Dankbarkeit, klagt er.
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25.03.2018 - Neue Westfälische
CSU-Landesgruppenchef: Dobrindt bekräftigt CSU-Position im Islam-Streit [6448831]
Berlin - Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Position seiner Partei bekräftigt. «Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-
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12.04.2018 - Neue Westfälische
Islam-Kritik der CSU: Dobrindt: Islam soll kulturell nicht prägend werden [6470485]
Fortsetzung im Unionsstreit über den Islam: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, der Islam sei für Deutschland «kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden». Damit überholt er sogar seinen polternden Parteichef Seehofer.
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22.01.2018 - Neue Westfälische
Regierungsbildung: Union und SPD wollen schnell verhandeln [6362456]
Die SPD-Spitze steht nach dem knappen Votum des Parteitags unter Druck. Sie soll in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU Nachbesserungen durchsetzen. «Die Union wird sich bewegen müssen», sagt SPD-Vize Ralf Stegner. Die sieht das anders
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03.02.2018 - Neue Westfälische
GroKo-Verhandlungen in Berlin: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben [6378598]
Berlin - Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Ein Überblick: R
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03.02.2018 - Neue Westfälische
Endspurt: Koalitions-Unterhändler gehen letze offene Fragen an [6379668]
Mehr als vier Monate ist die Bundestagswahl her - und noch immer steht keine neue Regierung. Doch Stück für Stück kommen sich die möglichen künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD näher.
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03.02.2018 - Neue Westfälische
Investitionen in Schule: Spaenle hofft auf baldigen Start des Digitalpakts [6379671]
Berlin - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erwartet nach der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik eine breite Unterstützung des Bundes bei Investitionen in Schulen. «Da kann der Bund konkret mitwirken», sagte Spaenle der
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04.02.2018 - Neue Westfälische
Endspurt: Koalitions-Unterhändler kommen voran [6380310]
Langsam drängt die Zeit: CDU, CSU und SPD verhandeln immer noch über Details. Große Hürden wie bei der Gesundheit und im Arbeitsmarkt sind noch nicht abgeräumt. Brauchen Union und SPD die Puffertage?
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08.02.2018 - Neue Westfälische
«Das ist ein gutes Werk»: Seehofer: Haben viel Gutes für die Menschen vorgesehen [6385949]
München - CSU-Chef Horst Seehofer hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als Erfolg für seine Partei und als gutes Angebot für die Menschen im Land bezeichnet. «Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen - das ist ja die Hauptzielsetzung»,
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08.02.2018 - Neue Westfälische
Verteilung der Ministerien: Nach GroKo-Einigung: Kritik an geplanter Ressortverteilung [6385954]
«Passt scho», sagt CSU-Chef Seehofer zum Koalitionsvertrag. Doch die Verteilung der Ministerien stößt manchem in der Union auf. Auch in der SPD gibt es Ärger.
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12.02.2018 - Neue Westfälische
Geld für politische Bildung: Parteinahe Stiftungen erhalten 2017 gut 581 Millionen Euro [6390677]
Berlin - Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom Staat erhalten. Das sei eine Zunahme um rund 27 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gew
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19.02.2018 - Neue Westfälische
Bewerbung: Entwicklungsminister Müller: «Ich kämpfe um den Job» [6400471]
Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) möchte in einer neuen großen Koalition sein Amt behalten. «Ich kämpfe um den Job», sagte Müller am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Er würde sich freuen, wenn
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05.03.2018 - Neue Westfälische
Vergabe der Posten: CSU mit drei Ministern und einer Staatsministerin in Berlin [6421313]
Personalprobleme gelöst: Seehofer hat in Berlin noch ein weiteres Spitzenamt für seine Partei herausgeschlagen. Er vermeidet so, dass einer das Nachsehen hat. In Bayern bleibt er bis zum letzten Tag.
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06.03.2018 - Neue Westfälische
Gestaffelte Lösung: Umweltbundesamt will zweierlei Plaketten für Diesel-Autos [6422093]
Die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, will zweiverschiedene Plaketten im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten einführen. Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt hingegen eine blaue Plakette zur Kennzeichnung saub
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06.03.2018 - Neue Westfälische
Tabak und Alkohol: Drogenbeauftragte: Kommunale Suchthilfe braucht mehr Geld [6422106]
Berlin - Die Suchthilfe der Kommunen muss nach Ansicht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), finanziell besser ausgestattet werden. «Wir müssen dafür sorgen, dass suchtkranke Menschen die Unterstützung erhalten, die sie
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06.03.2018 - Neue Westfälische
Schwieriges Puzzle: SPD ringt um Besetzung ihrer Ministerposten [6422108]
Die Unionsparteien haben vorgelegt, nun wartet alles auf die SPD. Wer geht für die Sozialdemokraten als Minister ins Kabinett? Fest steht: Eine reine Männerriege wie bei der CSU soll es nicht werden.
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07.03.2018 - Neue Westfälische
Entscheidung wohl diese Woche: Regierungsbildung: Nur SPD-Ministerposten sind noch offen [6423366]
Wen schickt die SPD ins neue Kabinett? Das ist die letzte offene Frage bei der Regierungsbildung. Bei der SPD werden es auf jeden Fall drei Frauen sein. An der reinen CSU-Männerriege gibt es Kritik.
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08.03.2018 - Neue Westfälische
Frauentag: Maas: Noch keine volle Gleichberechtigung von Frauen [6425370]
Seit 1921 wird der Frauentag jährlich am 8. März gefeiert. Minister Maas klagt über anhaltende Benachteiligungen der Frauen. Politikerinnen der CSU dringen auf mehr Einfluss in ihrer Partei.
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12.03.2018 - Neue Westfälische
Regierungsarbeit kann beginnen: GroKo-Spitzen loben sich und ihren Koalitionsvertrag [6430953]
Es ist keine «Liebesheirat». Aber Deutschland bekommt wieder eine reguläre Regierung. Und die soll auch Erfolg haben, wie die Top-Leute von CDU, CSU und SPD betonen.
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