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2 Treffer für burka-verbot

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17.02.2017 - Welt
Bundesjustizministerium: "Verfassungsrechtliches Risiko" bei Burka-Verbot in Behörden [5891788]
Seit Jahren wird über ein sogenanntes Burka-Verbot diskutiert. Nun ist ein erster Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bei einer regierungsinternen Prüfung durchgefallen. Er sei nicht verfassungskonform.
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22.02.2017 - Welt
Burka-Streit: Bayern bringt Verschleierungs-Verbot auf den Weg [5898537]
Wer sein Gesicht verhüllt, widerspreche der hiesigen Kommunikationskultur, findet die Staatsregierung. Darum will sie eine Reihe von Gesetzen ändern. Jedoch ist noch unklar, ob das nicht verfassungswidrig ist.
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